Haushaltssicherungskonzept

Das Haushaltsicherungskonzept ist die haushaltsstellenbezogene Beschreibung notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung des Ausgleichs des Verwaltungshaushaltes sowie zur Erwirtschaftung angemessener Netto-Zuführungen zum Vermögenshaushalt innerhalb von z. B. drei Jahren mit der Darstellung des jeweils erforderlichen finanziellen Volumens.

Im Haushaltssicherungskonzept werden somit die haushaltsstellenbezogenen Maßnahmen (einschließlich des Zeitpunktes der vollen Wirksamkeit) dargestellt, durch die der im Verwaltungshaushalt ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut, das Entstehen eines neuen Fehlbetrags im Verwaltungshaushalt künftiger Jahre vermieden wird und wie künftig auch Netto-Zuführungen zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden.

Die Finanzlage der Kommune muss sich durch das Haushaltssicherungskonzept durchgreifend und dauerhaft verbessern. Dies schließt sowohl Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben bei freiwilligen und pflichtigen Aufgaben als auch die Beschaffung weiterer Einnahmen ein.

Als hauswirtschaftliches Instrument steht das Haushaltssicherungskonzept in enger Verbindung zum jährlichen Haushaltsplan einschließlich seiner Anlagen. Es bezieht sich sowohl auf den Verwaltungs- als auch auf den Vermögenshaushalt. Das vom ständigen Hauptorgan zu beschließende Haushaltssicherungskonzept stellt eine Selbstbindung des Aufgabenträgers an die darin vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen mit der Folge dar, dass neue Belastungen oder Änderungen durch weitere Ausgabenreduzierungen oder Einnahmenverbesserungen auszugleichen sind.

Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung

Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung setzen die konsequente Aufgabenkritik und Standardsenkung voraus. Eine Reduzierung der Ausgaben kann erfolgen durch:

  • Einsparung von Personalausgaben durch Beschränkung des Personalbestandes auf den unbedingt erforderlichen Umfang, infolge Privatisierung oder durch strukturelle Maßnahmen.
  • Einsparungen im Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Rahmen der Vereinfachung und Rationalisierung der Verwaltung.
  • Einsparungen bei Dienstleistungen und Einrichtungen, bei denen die Nachfrage zurückgeht oder die nicht kostendeckend sind.
  • Überprüfung der Kalkulationsgrundlagen und gegebenenfalls Anpassung an den aktuellen Gegebenheiten.
  • Reduzierung freiwilliger Aufgaben und Leistungen.
  • Überprüfung der Konkurrenzfähigkeit von Hilfsbetrieben (zum Beispiel Gebäudereinigung) und gegebenenfalls Fremdbezug der Leistungen.

Dazu gehören insbesondere:

  • personenwirtschaftliche Maßnahmen durch Stellenabbaukonzept, Abbau von Überstunden des eigenen Personals, Umwandlung und Überprüfung von Stellenbewertungen
  • Automationsvorhaben
  • Umorganisation
  • Sachausgaben: Energiesparmaßnahmen, Einsparung von Büromaterial
  • Bestand kostenintensiver Einrichtungen überprüfen
  • Begrenzung der Neuverschuldung
  • Reduzierung von Zuschüssen an Dritte
  • Überprüfung aller freiwilligen Leistungen, auch in organisatorischer Hinsicht
  • Verringerung der Kosten der Organe (Repräsentation, Geschäftsführungskosten, Ausschüsse, Verfügungsmittel)

Einnahmenverbesserungen

Das betrifft insbesondere:

  • Kostendeckende Gebühren
  • Überprüfung der Kalkulationsgrundlagen mit dem Ziel des Abbaus versteckter Subventionierungen durch zu geringe Kalkulation der Kosten
  • Mieten
  • Pachten
  • Entgelte
  • Verwaltungsgebühren
  • Gewinnbeteiligungen
  • Rechtzeitiger Einzug der eigenen Einnahmen, Beschränkung von Stundungen und Erlassen auf das unbedingt notwendige Maß, Berechnung von Verzugszinsen

Dokumentation

Die Konsolidierungsmaßnahmen werden beschrieben. Der Inhalt der Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen wird ausführlich tabellarisch dargestellt; dabei werden die finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben in der Verbindung zum Haushaltsplan deutlich. Die Maßnahmen werden konkret bei den betroffenen Haushaltsstellen nachgewiesen und in ihrer Gesamtwirkung tabellarisch dargestellt.

Es wird eine maßnahmenbezogene Übersicht über das finanzielle Ergebnis durch Gegenüberstellung des Haushaltsansatzes mit und ohne Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen angefügt.

Ziel

Ziel eines Haushaltssicherungskonzeptes ist es, neben dem Erreichen des gesetzlich vorgegebenen Haushaltsausgleiches - nach erfolgreicher Haushaltskonsolidierung - den Verwaltungshaushalt so zu steuern, dass er auch in Zukunft nicht nur nachhaltig ausgeglichen werden kann, sondern dass auch angemessene Netto-Zuführungen (positive Differenz zwischen Pflicht-Zuführung und Ist-Zuführung) zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können.

Das Haushaltssicherungskonzept hat innerhalb eines definierten Zeitraumes (z.B. drei Jahre) den Ausgleich eines defizitären Verwaltungshaushaltes zu gewährleisten, das heisst unter Ausschöpfung aller gebotenen eigenen Möglichkeiten der Kommune den Haushaltsausgleich und die Erwirtschaftung von Netto-Zuführungen zum Vermögenshaushalt zu sichern.

Unser Leistungsspektrum:

  • Objektive Beurteilung der Haushaltslage
  • Realistische Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation

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